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   LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05 B   

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https://dejure.org/2006,6220
LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05 B (https://dejure.org/2006,6220)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05 B (https://dejure.org/2006,6220)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 10 Sa 1115/05 B (https://dejure.org/2006,6220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berechnung einer Betriebsrente - Barber-Urteil - Umsetzung - Auslegung einer als Gesamtzusage erteilten Versorgungsordnung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 119 EWG-Vertrag; Art. 141 Abs. 1 EG; § 256 Abs. 1 S. 1 SGB V; § 611a BGB
    Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des auf die Betriebsrenten entfallenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeitrages ; Erteilung einer Versorgungsordnung in ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des auf die Betriebsrenten entfallenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeitrages ; Erteilung einer Versorgungsordnung in ...

     
  • Judicialis

    EG Art. 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 141
    Berechnung der Betriebsrente unter Beachtung der europäischen Rechtsprechung - Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber aufgrund Versorgungsordnung in Form der Gesamtzusage nur bei eindeutigem Verpflichtungswillen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Barber-Urteil, Umsetzung, Auslegung Gesamtzusage, Art. 141 EG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

    Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Sein Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf betriebliche Altersversorgungen, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert sind (BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

    Die ab dem 18.05.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind dagegen nach einer Altersgrenze von 60 Jahren zu berechnen (vgl. BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 - Betriebsvereinbarung ; BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

  • BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

    Abbau einer Überversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Sein Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf betriebliche Altersversorgungen, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert sind (BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

    Die ab dem 18.05.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind dagegen nach einer Altersgrenze von 60 Jahren zu berechnen (vgl. BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 - Betriebsvereinbarung ; BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag - Barber).

    Diese Bestimmung untersagt es dem Arbeitgeber, unterschiedliche Rentenzugangsalter für Männer und Frauen festzulegen und daran anknüpfend unterschiedlich hohe Betriebsrenten für gleich lange Betriebszugehörigkeitszeiten zu berechnen (EuGH, 17.05.1990, Rs-C 262/88, AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag - Barber).

     
  • BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Deshalb verstößt die Versorgungsordnung i.d.F. vom 01.11.1975 nicht gegen § 611 a BGB (vgl. BAG, 18.03.1997, 3 AZR 759/95, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 23.05.2000, 3 AZR 228/99, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 -Betriebsvereinbarung ).

    Die ab dem 18.05.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind dagegen nach einer Altersgrenze von 60 Jahren zu berechnen (vgl. BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 - Betriebsvereinbarung ; BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88

    Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Deshalb verstößt die Versorgungsordnung i.d.F. vom 01.11.1975 nicht gegen § 611 a BGB (vgl. BAG, 18.03.1997, 3 AZR 759/95, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 23.05.2000, 3 AZR 228/99, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 -Betriebsvereinbarung ).

    Die ab dem 18.05.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind dagegen nach einer Altersgrenze von 60 Jahren zu berechnen (vgl. BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 - Betriebsvereinbarung ; BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

    Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Für die Zeit bis zum 17.05.1990 ist die Altersgrenze von 65 Jahren zu Grunde zu legen, d.h. für diesen Zeitraum sind die in der Versorgungsordnung vorgesehenen, in der Praxis üblichen Abschläge von 0, 6% je Monat (vgl. BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ) vorzunehmen.
  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

    Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Diese Regelung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes zwingend geboten, weil anderenfalls in bereits erdiente Anwartschaften unberechtigt eingegriffen würde (vgl. BAG, 12.10.2004, 3 AZR 557/03, AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG - Hinterbliebenenversorgung).
  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Diese Regelung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes zwingend geboten, weil anderenfalls in bereits erdiente Anwartschaften unberechtigt eingegriffen würde (vgl. BAG, 12.10.2004, 3 AZR 557/03, AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG - Hinterbliebenenversorgung).
  • BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

    Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Nach stRspr des BAG (seit Urteil vom 18.03.1997, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung , s. auch Urteil vom 03.06.1997, 3 AZR 910/95, AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; zuletzt 23.09.2003, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ) sind deshalb Männer nach europäischem Recht bei einer sie hinsichtlich des Zeitpunktes des Rentenzugangs benachteiligenden Betriebsrentenregelung nur für die Zeit ab dem 18.05.1990 so zu behandeln, als gelte auch für sie das (günstigere) Rentenzugangsalter für Frauen.
  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
    Die Beschränkung der Revision war daher möglich und geboten (vgl. BAG, 25.03.2004, 2 AZR 380/03, AP Nr. 40 zu § 611 BGB - Kirchendienst ).
  • EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

    Moroni / Collo

  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02

    Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02

    Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen

  • BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95

    Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

  • BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99

    Aufhebungsvertrag - Rentennachteile

  • BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

    Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2006 - 10 Sa 1115/05 B - insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung weiterer 28, 00 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis einschließlich Februar 2004 sowie auf Zahlung weiterer 2, 00 Euro brutto monatlich für die Zeit ab 1. März 2004 abgewiesen worden ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 5 Sa 119/06

    Einbehalt rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von laufenden Betriebsrenten …

    Da sie dieser verpflichtung zunächst nicht nachgekommen war, musste sie im Nachhinein die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge für die im Zeitraum vom 01.06.2000 bis 30.06.2003 gezahlten Betriebsrenten von den laufenden, d.h. aktuellen Betriebsrenten des Klägers eingehalten, §§ 256 Abs. 2 S. 1; 255 Abs. 2 S. 1 SGB V (vgl. LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05 -, zit n. Juris).
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